Zum Referentenentwurf des BMG des Gesundheitsdatennutzungsgesetz – GDNG hat die dggö eine Stellungnahme veröffentlicht.

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Die dggö begrüßt den Vorstoß des Bundesministeriums für Gesundheit zur Verbesserung der Nutzungsmöglichkeiten von Gesundheitsdaten für die Versorgung und Forschung. Dieser Referentenentwurf ist ein wichtiger Schritt. Mit dem Aufbau einer von datenhaltenden Stellen unabhängigen nationalen Datenzugangs- und Koordinierungsstelle wird Transparenz über existierende Gesundheitsdaten geschaffen und es kann ein diskriminierungsfreier Zugang zu den Daten erreicht werden. Auch die Etablierung eines Mechanismus zur Verknüpfung unterschiedlicher Datenquellen sowie die geplante Reduktion bürokratischer Hürden beim Datenzugang bei gleichzeitiger Stärkung des Datenschutzes wird begrüßt.

Für den Aufbau und die stetige Weiterentwicklung des durch die Datenzugangs- und Koordinierungsstelle zu erstellenden Metadaten-Katalogs nach § 1, Absatz 2, Satz 1 des GDNG ist aus Sicht der dggö im Gesetz ein Vorschlagsverfahren zur Aufnahme weiterer Datenquellen zu etablieren, um eine möglichst umfassende Übersicht zu schaffen. In diesem Sinne sollten auch Gesundheitsdaten, die mit öffentlicher Finanzierung erhoben werden, automatisch in den Meta- Datenkatalog aufgenommen werden. Auch sollte für solche mit öffentlichen Mitteln finanzierten Gesundheitsdaten generell eine Verpflichtung zur Bereitstellung für die Nachnutzung in Versorgung und Forschung per Gesetz geregelt werden.

Für die gesundheitsökonomische und Gesundheitssystem- Forschung ist von Bedeutung, dass als Gesundheitsdaten nicht nur Daten nach Artikel 4, Nr. 15 der DSGVO gelten, sondern auch Daten, die das Gesundheitssystem an sich betreffen, z.B. Daten über Seite 2 von 2 Leistungserbringer wie Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, niedergelassene Ärztinnen und Ärzte oder Apotheken. Für Forschung und Politikberatung zur Verbesserung der Strukturen des Gesundheitssystems wäre Unterstützung bei der Kommunikation mit den Datenhaltern dieser Daten und Antragstellung durch die Datenzugangs- und Koordinierungsstelle sowie eine Verknüpfung dieser Daten mit Gesundheitsdaten über die Datenzugangs- und Koordinierungsstelle nach Artikel 4, Nr. 15 der DSGVO notwendig.

Desweitern sind für viele Forschungsprojekte im Bereich Gesundheitsökonomie und Gesundheitssystemforschung auch externe Daten wichtig, d.h. Daten, die nicht im Gesundheitssystem entstanden sind, aber zusätzliche Informationen über natürliche Personen wie bspw. den sozio-ökonomischen Status in Form von Bildung, Beruf und Einkommen oder regionale Informationen zum Wohnort von Personen enthalten. Damit können beispielsweise Themen wie Ungleichheit im Gesundheitssystem und Fragen zur Steigerung des Arbeitskräftepotentials erforscht werden, was insbesondere auch für die Entwicklung einer nachhaltigen Finanzierung des Gesundheitssystems von besonderer Bedeutung ist. Wünschenswert wäre es daher, wenn explizit auch Verknüpfungen mit solchen externen Daten über die Datenzugangs- und Koordinierungsstelle möglich wären bzw. letztere verpflichtet würde, solche Verknüpfungen zum Beispiel über das Dateninstitut zu unterstützen.

In § 3 sind Vorhaben der Versorgungs- und Gesundheitsforschung als solche Forschungsprojekte definiert, bei denen Gesundheitsdaten nach Artikel 4, Nr. 15 der DSGVO zu wissenschaftlichen Forschungszwecken gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe j in Verbindung mit Artikel 89 der DSGVO verarbeitet werden. Auch für Forschungsprojekte, die sich vornehmlich auf das Gesundheitssystem beziehen – bspw. zu Determinanten der Standortwahl von Leistungserbringern – wäre es wünschenswert, die datenschutzrechtliche Aufsicht zu zentralisieren.

Der Referentenentwurf macht Vorschläge für eine Ablehnung von Datennutzungsprojekten, welche gemäß § 303 e Absatz 3 a SGB V (n.F.) umgesetzt werden sollen. Eine Rückweisung von Datennutzungsanträgen sollte jedoch nicht häufig vorkommen, da die dggö für die Begründung, die auf hypothetisch absichtlich schädigendem Verhalten der Antragstellenden beruht (vgl. S. 40), keine Anhaltspunkte aus der vergangenen Nutzung von administrativen Daten, z. B. im Rahmen der Forschungsdatenzentren, sieht.

Der Referentenentwurf sieht vor, dass die Datenzugangs- und Koordinierungsstelle Gebühren und Auslagen erheben darf. Die Erhebung soll vom BMG per Rechtverordnung geregelt werden. Wichtig ist hierbei aus Sicht der dggö, dass die Ausgaben – insbesondere für den wissenschaftlichen Nachwuchs – nicht prohibitiv hoch werden, so dass Forschungsprojekte im Endeffekt aus Kostengründen nicht durchführbar sind.

Vorstand der dggö:

Prof. Dr. Annika Herr
Prof. Dr. Amelie Wuppermann
Prof. Dr. Jürgen Wasem
Prof. Dr. Jeannette Brosig-Koch

Federführung: Prof. Dr. Amelie Wuppermann, Dr. Simon Reif

Rückfragen an vorstand@dggoe.de

Zum Digital-Gesetz (DigiG) des Bundesministerium für Gesundheit hat die dggö eine Stellungnahme veröffentlicht.

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Die dggö befürwortet das DigiG grundsätzlich. Sie hat folgende Anmerkungen:

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen in Deutschland konnte immer noch nicht den gewünschten Grad erreichen. Insbesondere die elektronische Patientenakte (ePA), aber auch weitere Ziele, wie z.B. das eRezept, werden bislang unzureichend genutzt.

Das geplante DigiG umfasst zahlreiche Punkte, welche zu einer besseren Digitalisierung beitragen werden.

Beispielsweise wird die Umstellung der ePA von einem OptIn zu einem OptOut-Verfahren zu einem deutlichen besseren Nutzungsgrad und vermutlich auch höherer Akzeptanz führen. Die prognostizierte OptOut-Quote von 20% wird vermutlich eher unterschritten werden.

Weiterhin ist die Befüllung der ePA mit strukturierten Daten ein wichtiger Schritt für die sinnvolle Datennutzung sowie den Datenaustausch mit verschiedenen Systemen. Reine digitale Dokumente (z.B. im PDF-Format) ermöglichen keine sinnvollen Analysen und führen schnell zu Informationsüberflutung.

Noch kritischer sollte aber auf die Seite der automatisierten Befüllung der ePA, insbesondere im Rahmen der ambulanten und stationären Versorgung geschaut werden, um zusätzlich Aufwand zu minimieren bzw. zu vermeiden. Zu einem guten Arzt-Praxis-System bzw. Krankenhausinformationssystem gehört eine Schnittstelle, welche die Befüllung automatisiert bedient.

Die Befüllung der ePA mit Altdaten, insbesondere die Übernahme der Unterlagen in die ePA (§ 350) wäre bezüglich des Nutzens im Verhältnis zum Aufwand zu prüfen. Vermutlich werden unstrukturierte PDF-Dokumente mit hohem Aufwand seitens verschiedener Akteurinnen und Akteure (Patientinnen und Patienten, Niedergelassene, Krankenkassen usw.) zweitausgefertigt, gescannt und in die Akte eingeordnet. Auch die Menge von 2 x 10 Seiten in 24 Monaten (350 a (1)) scheint nicht nur willkürlich, sondern ist eine eher unscharfe Abgrenzung. Hier wäre zu überlegen, ob nicht die Systeme der datenspeichernden Akteurinnen und Akteure Funktionalitäten umfassen müssten für die Übertragung der Daten in die Akte, ergänzt um Scan-Funktionalitäten der ePA-App seitens der Krankenkassen zur Selbstergänzung durch Patientinnen und Patienten.

Auch die Verbesserung der Nutzung des eRezeptes durch Einbindung in die von den Krankenkassen bereit gestellt ePA-App ist ein richtiger und wichtiger Schritt. Das bisherige Verfahren ist kaum praxistauglich, was sich in den Nutzungszahlen widerspiegelt. Die ePA sollte als alleinige App Dreh- und Angelpunkt des Gesundheitsmanagement sein. Ob die Umsetzung bis zum 01.01.2024 realisierbar ist, wird sich zeigen.

Die Ausweitung der Videosprechstunde (Wegfall der Begrenzungen sowie Einbindung der Apotheken zur assistierten Videosprechstunde) wird neue Akteure und Versorgungsformen ermöglichen. Letztendlich wird der Markt zeigen, wie alltagstauglich dies ist und bestehende Angebote ersetzt/ergänzt.

Die digitale Weiterentwicklung strukturierter Behandlungsprogramme (z.B. mit strukturierten Behandlungsplänen) ist ein wichtiger und richtiger Schritt, die Zusammenarbeit der interdisziplinären Akteurinnen und Akteure besser zu unterstützen.

Weiterhin ist die Umsetzung von labormedizinischen Befunden von (unstrukturierten) Dokumenten (Z.B. PDF) in ein strukturiertes Format, sektorübergreifend it-technisch verwendbar, wichtig.

Die Verstetigung des Innovationsfonds sowie die Flexibilisierung der Fördermöglichkeiten unterstützen wir, ebenso wie die Evaluation der Projekte.

Vorstand der dggö:

Prof. Dr. Annika Herr
Prof. Dr. Amelie Wuppermann
Prof. Dr. Jürgen Wasem
Prof. Dr. Jeannette Brosig-Koch

Federführung: Prof. Dr. Thomas Lux

Rückfragen an: geschaeftsstelle@dggoe.de

Die deutsche Gesellschaft für Gesundheitsökonomie begrüßt die Fortentwicklung der vom IQWiG angewendeten Methodik. Die dggö sieht kritisch, dass im Methodenpapier zwar sehr hohe Maßstäbe für die Messung der klinischen Aspekte angelegt werden, jedoch nur unzureichend aufgezeigt wird, wie Patientenpräferenzen bei der Nutzenbewertung transparent berücksichtigt werden. Darüber hinaus sieht die dggö Klärungsbedarf hinsichtlich einiger methodischer Details.

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Die dggö nimmt wie folgt zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit zur Verordnung über die Verfahrensgrundsätze der Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der vertragsärztlichen Versorgung und im Krankenhaus (Methodenbewertungsverfahrensverordnung – MBVerfV) Stellung:

Die dggö betont, dass neben den anerkannten Standards der evidenzbasierten Medizin auch die anerkannten Standards der Gesundheitsökonomie Berücksichtigung finden sollten, wie auch im Sozialgesetzbuch V u.a. in §§ 35a, 35b und 139a vorgesehen. Die Fachgesellschaft kommt zu dem Schluss, dass eine transparente und rationale Abwägung ohne die Berücksichtigung der Evidenz hinsichtlich Präferenzen der betroffenen Patienten nicht möglich ist. Diese herausragende Stellung der Patientenpräferenzen und der entsprechenden Studien ist im Referentenentwurf nicht nachzuvollziehen.

Im Referentenentwurf werden richtigerweise die methodischen Herausforderungen der Erfolgsmessung im Kontext der evidenzbasierten Medizin berücksichtigt. Wir begrüßen die Implementierung der evidenzbasierten Medizin, die Umsetzung höchster Anforderungen an das Studiendesign und eine hohe Ergebnissicherheit. Die Messung der klinischen und nicht-klinischen Effekte ist eine notwendige Bedingung für die Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden. Es ist eine notwendige, jedoch keine hinreichende Bedingung. Eine rationale Bewertung ist alleine mit dieser klinischen Evidenz nicht möglich.

Unklar bleibt in diesem Referentenentwurf, auf Basis welcher Evidenz die Abwägungsprozesse getroffen werden. Unklar bleibt weiterhin, wie Informationen zu den Werturteilen der Entscheidungsträger gewonnen werden. Konkret: Welche Informationen werden für die Abwägung des G-BA bei der Entscheidung über das Ausmaß des Patientennutzens herangezogen? Präferenzen der betroffenen Patienten werden bei der Entscheidung nicht systematisch berücksichtigt und transparent einer Begründung zugeführt. Es kann von einem erheblichen Handlungsbedarf ausgegangen werden, da eine konsistente wissenschaftliche Abwägung bzw. Bewertung der positiven und negativen medizinischen Effekte eine wesentliche Voraussetzung für eine konsistente und valide Entscheidungen über die Inanspruchnahme, Erstattungsfähigkeit oder Preisfestsetzung ist.

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Die dggö nimmt hiermit zum IQWiG-Entwurf der Allgemeinen Methoden 6.0 Stellung. Diese Stellungnahme bezieht sich, wie gewünscht, nur auf Änderungen im Methodenpapier 6.0. Diese Praxis sollte kritisch hinterfragt werden, da bei einem solchen Prozess nicht von einer methodischen Weiterentwicklung des Methodenpapieres ausgegangen werden kann. Vielmehr wird der Status Quo kleinteilig fortgeschrieben. Vor diesem Hintergrund ist es der Deutschen Gesellschaft für Gesundheitsökonomie (dggö) ein Anliegen, die folgenden allgemeinen Anmerkungen zu machen.

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Die dggö nimmt wie folgt zum „Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation“ (DVG) stellung:

Zunächst als Fortsetzung des E-Health-Gesetztes (E-Health Gesetz 2) angekündigt, treibt das geplante „Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation“ (DVG) die dringend erforderliche Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung konsequent voran. Auch sollen verschiedene Aspekte, welche im E-Health Gesetz bislang noch unzureichend angegangen wurden (vgl. hierzu u.a. die Stellungnahme der DGGÖ e.V. vom 24.08.2015) durch das DVG nachgebessert werden.

Grundsätzlich ist das geplante Gesetz sehr zu begrüßen. Als Folge wird damit zu rechnen sein, dass wesentliche Elemente der digitalen Versorgung, wie die elektronische Patientenakte (ePA), die Versorgung mit digitalen Gesundheitsanwendungen (Health Apps), die verpflichtende Anbindung von Apotheken und Krankenhäusern an die Telematik Infrastruktur (TI) sowie die optionale Anbindung weiterer Heilberufe, Pflege- und Rehabilitationseinrichtungen, schon bald zum Alltag und Routine der Gesundheitsversorgung gehören. Besonders positiv hervorzuheben ist auch die Verbesserung der Interoperabilität durch die Einführung semantischer Standards.

Grundsätzlich werden damit die gesetzten Regelungen als überaus positiv und förderlich bewertet, einhergehend mit der in „A. Problem und Ziel“ durchaus realitätsnahen Anmerkung, dass es sich um einen iterativen, agilen Entwicklungsprozess handelt, der einer steten Überprüfung, Anpassung und Weiterentwicklung bedarf. Das sozio-technische System „digitale Versorgung“ ist zu komplex und veränderlich, um eine dauerhaft endgültige Lösung erwarten zu dürfen. Entsprechend dieser positiven Gesamteinschätzung, werden in nachfolgender Stellungnahme überwiegend Aspekte aufgegriffen, die nach Auffassung der dggö diesem Gesamtaspekt nicht förderlich erscheinen.

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Die Deutsche Gesellschaft für Gesundheitsökonomie (dggö) begrüßt die Intention des Reformgesetzes die Unabhängigkeit des Medizinischen Dienstes zu stärken, den Verwaltungs- aufwand zu reduzieren und die Transparenz über das Prüf- geschehen zu erhöhen. Es bestehen jedoch Zweifel, ob alle Änderungen zur Zielerreichung beitragen. So ist auch künftig davon auszugehen, dass ein sehr hoher Anteil an Abrechnungen als fehlerhaft gelten wird, mithin Unsicherheit und Aufwand bei den beteiligten Parteien hoch bleiben werden. Es gelingt nur in Teilen, die Ursachen dieser Probleme zu beseitigen. Ob die implementierten Anreize die intendierte Wirkung entfalten können, erscheint unsicher. Die Frage der Ambulantisierung stationärer Leistungen wiederum ist zu wichtig und zugleich zu komplex, als dass sie nebenbei im Zuge des vorliegenden Gesetzgebungsverfahrens adressiert werden sollte.

Die volle Stellungnahme zum Referentenentwurf des „MDK-Reformgesetzes“ als PDF

Die Deutsche Gesellschaft für Gesundheitsökonomie (dggö) schätzt große Teile des am 25.03.2019 vorgelegten Gesetzentwurfs zum „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ positiv ein. So sind mehrere Vorschläge dazu geeignet, den Wettbewerb zu stärken, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und einen faireren Zugang zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu schaffen. Insbesondere begrüßt die dggö den Ausbau des Risikostrukturausgleichs (RSA) zu einem Vollmodell, die Öffnung regionaler Kassen und die Stärkung der Präventionsanreize. Auch die Einführung einer Regionalkomponente sieht die dggö positiv, allerdings hält sie ein anderes statistisches Vorgehen für zielführender und regt zudem an, regionale Unterschiede in den Versorgungsstrukturen über die Bedarfsplanung konsequenter abzubauen. Die dggö sieht jedoch auch Teile des Gesetz- entwurfs kritisch. Manipulationsbremse und Risikopool überzeugen in den vorgeschlagenen Varianten nicht; hier schlägt die dggö Alternativen vor. Abgelehnt werden die Abschaffung der Erwerbsminderungsgruppen und die Unterscheidung zwischen Hausarzt- und Facharzt-Diagnosen im RSA. Die dggö erachtet es für wichtig, potenziell negative Anreizwirkungen der Reformen im Auge zu behalten. Auch deshalb begrüßt die dggö die geplante regelmäßige Evaluation des RSA ausdrücklich.

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Die Deutsche Gesellschaft für Gesundheitsökonomie (dggö) hat eine Stellungnahme zum 2. Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes veröffentlicht.

Die dggö schätzt es positiv ein und unterstützt die derzeit diskutierte Einführung einer erweiterten Widerspruchslösung. Nur in dieser Kombination ist eine spürbare Erhöhung des Organaufkommens zu erwarten. Da der Bedarf voraussichtlich auch dann nicht gedeckt werden kann, schlägt die dggö eine um Reziprozität ergänzte Widerspruchsregelung vor. Der Organspende widersprechende Personen würden dann bei der Organverteilung nachrangig berücksichtigt. Dies erhöht nicht nur den Anreiz Organspender zu sein, sondern trägt in einer Situation der Knappheit auch zu einer faireren Verteilung von Organen bei.

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Die Deutsche Gesellschaft für Gesundheitsökonomie hat zum „Vorbericht Qualitätszu- und -abschläge Schritt 3“ des IQTIG eine Stellungnahme veröffentlicht.

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Die Deutsche Gesellschaft für Gesundheitsökonomie nimmt wie folgt zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Datentransparenzverordnung Stellung.

Die neue Verordnung hat viele Kritikpunkte aus der DIMDI Befragung und der Fachverbände aufgenommen und im Entwurf der neuen Verordnung umgesetzt. Allerdings verbleiben aus unserer Sicht zwei zentrale Kritikpunkte:

1. Die Daten erlauben nach wie vor keinen Bezug zu den Leistungserbringern, da in den Daten keine (pseudonymisierten) Kennziffern für z.B. Krankenhäuser und Arztpraxen/MVZ vorhanden sind. Diese sollten unbedingt ergänzt werden, da der Datensatz nur dann für viele hoch relevante Fragestellungen aus Gesundheitsökonomie und Versorgungsforschung nutzbar wird. Dieses Problem ist dem BMG bekannt, dennoch ist dessen Lösung im Entwurf bisher nicht umgesetzt worden.
2. Bislang kann der Datensatz nur per Fernabfrage genutzt werden. Dies schließt eine sinnvolle Nutzung für statistisch-ökonometrische Analysen de facto aus. Nach unserem Wissenstand wurde dies bereits im Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen für das Krankengeld-Gutachten exemplarisch durchgespielt und gezeigt, dass die Daten so nicht wirklich nutzbar sind.

Es wurde zwar mehrfach in Aussicht gestellt, dass demnächst ein Gastwissenschaftlerarbeitsplatz (für bestimmte Fragestellungen) beim DIMDI in Köln eingerichtet werden soll. Dieser existiert laut DIMDI bisher aber noch nicht und es ist unklar, wann er eingerichtet wird (auch mangels Finanzierung). Hierzu sollte im Rahmen der Verordnung eine Konkretisierung stattfinden.

Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier.

Der Bedarf an belastbaren und aussagekräftigen Daten hat sich seit der ersten Krankenhausstatistikverordnung verstärkt und gleichzeitig inhaltlich deutlich gewandelt. Die Deutsche Gesellschaft für Gesundheitsökonomie (dggö) äußerte sich bereits in ihrer Stellungahme vom 11. Oktober 2015 grundsätzlich zum Reformbedarf der amtlichen Krankenhausstatistik und mahnte dringenden Handlungsbedarf an.

Die per Gesetz implementierten Instrumente z. B. zur Strukturreform des Krankenhaussektors können mit der aktuellen amtlichen Krankenhausstatistik nicht evaluiert werden. Empfehlungen für künftige Gesetzgebungsverfahren ebenso wie die Evaluierung der Umsetzungsmaßnahmen von bereits verabschiedeten Gesetzen setzen die Möglichkeit voraus, verlässliche empirische Untersuchungen des deutschen Krankenhausmarktes durchzuführen. Diese wiederum bedürfen einer qualitativ hochwertigen und breiten Datengrundlage.

Die dggö begrüßt daher den Referentenentwurf einer zweiten Verordnung zur Änderung der Krankenhausstatistik-Verordnung (KHStatV). Die Novellierung ist ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung. Wir empfehlen jedoch dringend die Überarbeitung einzelner Punkte, um das Ziel einer zweckmäßigen und aussagekräftigen Datengrundlage zu erreichen. Beispielsweise sollte keinesfalls nur die Zahl der ambulanten Fälle ausgewiesen werden. Vielmehr sind analog zur stationären Versorgung die einzelnen Patienten zu erfassen. Dies würde auch den Einstieg in eine mittelfristig wünschenswerte sektorenübergreifende Gesundheitsstatistik erleichtern, die dann auch die von niedergelassenen Ärzten erbrachten Leistungen umfassen sollte.

Wenn auch durch die größere Detailtiefe ein höherer Erfüllungsaufwand entsteht, ist dieser im vorliegenden Fall gerechtfertigt. Mit einer differenzierteren und breiteren Datengrundlage können Erkenntnisse gewonnen werden, die teure Fehlentscheidungen für alle Akteure des Gesundheitssektors vermeiden helfen.

Die dggö bezweckt die Förderung der Wissenschaft, Forschung und wissenschaftlichen Politikberatung auf dem Gebiet der Gesundheitsökonomie. Ihre rund 800 Mitglieder repräsentieren neben vielen Vertretern der Wissenschaft einen Querschnitt nahezu aller im Gesundheitswesen aktiven Akteure und Institutionen. Sie sieht es als ihre Aufgabe an, gesundheitsökonomische Erkenntnisse in der Öffentlichkeit zu verbreiten und gegenüber Parlamenten und Regierungen zu vertreten.

Vor diesem Hintergrund nimmt die dggö zum Referentenentwurf einer zweiten Verordnung zur Änderung der Krankenhausstatistik-Verordnung (KHStatV) Stellung.

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Der aktuelle Gesetzentwurf zum Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz AM-VSG zielt insbesondere auf eine Weiterentwicklung des Verfahrens zur frühen Nutzenbewertung und der darauf folgenden Preisbildung patentgeschützter Arzneimittel sowie der Begrenzung von Preissteigerungen in bislang nach Meinung der Koalition nicht hinreichend regulierten Arzneimittelsegmenten ab.

Die dggö unterstützt das Verfahren der frühen Nutzenbewertung als ein wichtiges Instrument, den pharmazeutischen Unternehmen Anreize zur Herstellung von Arzneimitteln mit hohem Zusatznutzen zu setzen. Im Hinblick auf die derzeit vorliegenden Vorschläge zur Weiterentwicklung des Verfahrens sieht die Fachgesellschaft jedoch Verbesserungsbedarf. Deshalb nimmt sie hierzu Stellung.

Die Stellungnahme als PDF-Download.

Die amtliche Krankenhausstatistik bildet die statistische Basis für gesundheitspolitische Entscheidungen des Bundes und der Länder, für die Arbeit der Selbstverwaltung des deutschen Gesundheitswesens und für wissenschaftliche Analysen der stationären Versorgung.

Die DGGÖ sieht durch die stetig wachsenden Datenaufkommen reformbedarf bei der amtlichen Krankenhausstatistik. Deshalb nimmt Sie hierzu Stellung.

Ausführliche Version der Stellungnahme

Kurzversion der Stellungnahme

Der Deutsche Bundestag hat sich am 3. Juli 2015 mit dem Entwurf eines "Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen" (eHealth-Gesetz) befasst.

Dieser Gesetzentwurf zielt auf den Ausbau und die Verbesserung der telematischen Infrastruktur im deutschen Gesundheitswesen ab.

Grundsätzlich begrüßt die dggö die im Gesetzesentwurf vorgesehenen Ziele und Maßnahmen.

Die DGGÖ nimmt hierzu in der angehängten PDF Datei stellung.

Grundsätzlich begrüßt die Deutsche Gesellschaft für Gesundheitsökonomie (dggö), dass nach mehreren Anläufen ein Präventionsgesetz (PrävG) beschlossen worden und am 25. Juli 2015 in Kraft getreten ist.

Gleichwohl treffen nicht alle beschlossenen Maßnahmen auf Zustimmung der dggö. Dies betrifft die teilweise inadäquate Finanzierung der Präventionsleistungen sowie deren unzureichende ökonomische Evaluation.

Auch schätzt die dggö die mit dem Gesetz verbundenen positiven Auswirkungen kritischer ein als dies in der Begründung des Gesetzentwurfs zum Ausdruck kommt.

In der angehängten PDF Datei finden Sie eine ausführliche Stellungnahme.

Die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF) hat am 24.02.2015 eine Stellungnahme zum Verfahren der Frühen Nutzenbewertung von Arzneimitteln nach § 35a SGBV und aufgrund des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG) von 2010 abgegeben.
Darin heißt es:

Die AWMF und die in ihr organisierten Fachgesellschaften unterstützen das Verfahren der Frühen Nutzenbewertung als ein wichtiges Instrument der Förderung der medizinischen Effektivität und der Kosteneffektivität der Gesundheitsversorgung. Die Fachgesellschaften haben sich bereits mit einer Vielzahl von Stellungnahmen an den einzelnen Verfahren der Frühen Nutzenbewertung beteiligt. Im Hinblick auf den Verfahrensablauf und Aspekte der Evidenzbewertung einschließlich Festlegung der Vergleichstherapie und der Priorisierung von Endpunkten sehen die AWMF und die in ihr organisierten Fachgesellschaften jedoch deutlichen Verbesserungsbedarf.

Die vollständige Stellungnahme finden Sie in der angehängten PDF Datei.

Stellungnahme der AWMF zum AMNOG

Das Bundesministerium für Gesundheit hat zum 28. April 2015 einen Referentenentwurf zum Krankenhaus-Strukturgesetz (KHSG) vorgelegt. Es orientiert sich dabei im Wesentlichen an den im Dezember 2014 von der Bund-Länder-AG beschlossenen Eckpunkten. Ziel ist es, eine gut erreichbare und qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung sicherzustellen und die hierfür notwendigen strukturellen Änderungsprozesse zu unterstützen.

Die Intention des vorgelegten Gesetzentwurfs ist sehr zu begrüßen. Bereits im Oktober 2014 hat die Deutsche Gesellschaft für Gesundheitsökonomie (dggö) eine Stellungnahme zu den Perspektiven einer Reform der Krankenhausfinanzierung in Deutschland abgegeben, die explizit auch Fragen der Qualität und der Strukturanpassung adressierte.
Stellungnahme Oktober

Zum nun vorgelegten Referentenentwurf nimmt die dggö wie folgt Stellung:

Stellungnahme zum Referentenentwurf zum Krankenhaus-Strukturgesetz

Die Deutsche Gesellschaft für Gesundheitsökonomie dggö hat gegenüber dem Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) zum Kapitel "Kosten-Nutzen-Bewertung medizinischer Interventionen" Stellung bezogen. Sie hat ihre frühere Kritik an den Methoden, insbesondere am Konzept der Effizienzgrenze erneuert, aber auch begrüsst, dass das QALY-Konzept nun etwas mehr Beachtung erhält als in früheren Versionen. Die Stellungnahme im Wortlaut finden Sie anbei.

Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Gesundheitsökonomie zu den inhaltlichen Aktualisierungen und Ergänzungen im Entwurf der Version 4.2 Allgemeine Methoden